Innovationsunion: Leitinitiative der Europa 2020-Strategie

Dazu sollen Maßnahmen des öffentlichen Sektors eingesetzt werden, um die Privatwirtschaft zu stimulieren und Engpässe zu beseitigen, die verhindern, dass es die Ideen bis zur Marktreife schaffen. Solche Hindernisse sind z. B. Finanzierungsprobleme, fragmentierte Forschungssysteme und Märkte, eine unzureichende Innovationsförderung durch öffentliche Aufträge und eine langsame Normung. Die Innovationsunion ist eine der Leitinitiativen der Strategie „Europa 2020“.

Die Zehn Schlüsselelemente der Innovationsunion sind:

• Europäische Innovationspartnerschaften werden öffentliche und private Akteure auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene für konkrete Ziele in Bereichen mobilisieren, die sowohl der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen dienen, als auch das Potenzial haben, Europa an die Weltspitze zu bringen. Die Partnerschaften werden die Forschung und Entwicklung verstärken, Investitionen koordinieren, die Normung beschleunigen und die Nachfrage anregen. Die Kommission wird eine Startfinanzierung bereitstellen, um Investitionen aus anderen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Quellen anzuziehen. Im Frühjahr 2011 wird eine Pilotpartnerschaft zum Thema „Aktivität und Gesundheit im Alter“ mit dem Ziel ins Leben gerufen, bis 2020 den Anteil unseres Lebens zu verlängern, in dem wir uns einer guten Gesundheit erfreuen. Weitere Partnerschaften zu Themen wie Energie, intelligente Städte und intelligente Mobilität, effiziente Wasserverwendung, nicht-energetische Rohstoffe sowie nachhaltige und produktive Landwirtschaft werden folgen.

• Die Kommission hat 25 Indikatoren in einem „Innovation Union Scoreboard“ zusammengefasst und eine Checkliste für die Merkmale eines erfolgreichen Innovationssystems aufgestellt. Es wird ein neuer Indikator für den Anteil schnell wachsender innovativer Wirtschaftsunternehmen ausgearbeitet. Außerdem wird die Kommission ein unabhängiges Rankingsystem für Universitäten und Hochschulen unterstützen.

• Die Kommission wird einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln fördern. Sie wird eine Regelung für grenzübergreifendes Risikokapital vorschlagen, mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten, um EU-Programme wie die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis auszubauen und eine hochrangige Persönlichkeit damit beauftragen, die grenzübergreifende Zusammenführung von innovativen Unternehmen und Investoren zu verbessern.

• Aufstockung bestehender Forschungsinitiativen. Die Kommission wird bis 2014 Maßnahmen zur Vervollständigung des Europäischen Forschungsraums vorschlagen, wozu sie nach dem Vertrag von Lissabon verpflichtet ist. Ziel sind die bessere Abstimmung der europäischen und nationalen Forschungspolitik, der Bürokratieabbau und die Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität der Forscher, wie z. B. die mangelnde Übertragbarkeit von Rentenansprüchen. Ferner bedeutet das einen möglichst offenen Zugang zu den Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschungsarbeiten. Das 8. Rahmenprogramm wird Europa  2020 unterstützen. Der Europäische Forschungsrat und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut werden weiter ausgebaut. Die Kommission wird mit Hilfe ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle die wissenschaftlichen Grundlagen für das politische Handeln stärken.

• Die Kommission wird 2011 ein „European Design Leadership Board“ und ein „European Design Excellence Label“ schaffen.

• Die Kommission wird 2011 ein großes Forschungsprogramm zur Innovation im öffentlichen Sektor und im Sozialbereich auflegen und einen „Europäischen Innovationsanzeiger für den öffentlichen Sektor“ erproben. Zudem wird sie ein Pilotprojekt für die soziale Innovation in Europa durchführen, um Sachkenntnis für soziale Innovatoren bereitzustellen, und die soziale Innovation als Schwerpunkt für künftige Programme des Europäischen Sozialfonds vorschlagen. Zur Ausbreitung der Innovation in der gesamten Wirtschaft wird sie die Sozialpartner auf allen beruflichen Ebenen anhören.

• Die Kommission schlägt vor, dass die Regierungen besondere Haushaltsmittel für die öffentliche Beschaffung innovativer Produkte und Dienste vorsehen. Für Innovationen, die der Verbesserung öffentlicher Dienste dienen, könnte dadurch ein Beschaffungsmarkt in einer Größenordnung von mindestens 10 Mrd. € pro Jahr entstehen. Die Kommission wird Hilfestellung für eine gemeinsame Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten geben.

• Im Frühjahr 2011 wird die Kommission einen Legislativvorschlag zur Modernisierung und Beschleunigung der Normung im Hinblick auf eine verbesserte Interoperabilität und Innovationsförderung unterbreiten.

• Das Urheberrechtssystem in Europa muss modernisiert werden. Durch die Schaffung des EU-Patents würden die Unternehmen jährlich 250 Mio. € sparen. Die Kommission wird 2011 Vorschläge in Bezug auf einen europäischen Wissensmarkt für Patente und Lizenzen vorlegen.

• Überprüfung der Rahmenbedingungen für Strukturfonds und staatliche Beihilfen im Hinblick auf die Innovationsförderung. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der besseren Verwendung der für Forschung und Innovation im Zeitraum 2007–2013 eingeplanten Strukturfondsmittel in Höhe von 86 Mrd. EUR unterstützen. Sie wird einen stärker innovationsorientierten Strukturfonds-Rahmen für die Zeit nach 2013 vorschlagen. Außerdem wird sie 2011 den Rahmen für staatliche Beihilfen überprüfen.